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21. März 2010
 

Illner Intensiv

 
SPD-Fahnen in Berlin. Quelle: imago/Seeliger

Sendung vom 11. August

Warum die SPD wählen?

Partei auf dem Prüfstand

von Nil Varol

SPD-Chef Franz Müntefering freut sich über die erste Wortmeldung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Deutschlandplan der SPD. Er freue sich, dass Merkel sich überhaupt geäußert habe, sagte Müntefering in der ZDF-Sendung "ILLNER intensiv". Nun werde wenigstens deutlich, dass Merkel "nicht den Mut und auch nicht die Kraft" habe, sich die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen in Deutschland vorzunehmen.

 
 
 
Franz Müntefering, SPD. Quelle: ZDF
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Franz Müntefering

"Wir wollen das, wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen", so der SPD-Parteivorsitzende. Die Kanzlerin hatte die im Deutschlandplan der SPD festgeschriebenen Arbeitsmarktziele am selben Tag als "unredlich" bezeichnet. Müntefering wies zugleich Berichte zurück, wonach seine Partei die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU anfechten wolle. "Da denkt man nicht drüber nach", sagte der Parteichef. Die Frage stelle sich aber nach jeder Bundestagswahl neu. Das seit den 60-er Jahren übliche Zusammengehen von CDU und CSU habe Bedingungen. So dürften sich beide Partner nicht gegeneinander um die Wählergunst bewerben und müssten "eine einvernehmliche, gemeinsame Zielrichtung in der Politik" haben. "Ob die Zielrichtung von Herrn Seehofer und von Frau Merkel immer die gleiche ist, das weiß ich nicht so. Das muss dann die Union für sich selbst mal klären nach der Bundestagswahl", schlug Müntefering vor.

Kein Spielraum in Steuerpolitik

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten stellte darüber hinaus klar, dass er keinen Spielraum für Steuersenkungen oder -erhöhungen sieht. Die Senkung des Spitzensteuersatzes 2000 sei zur Ankurbelung der Konjunktur richtig gewesen. "Aber im Jahr 2009 ist die Kasse leer, da kann man nicht noch Steuern senken." Mit den Konjunkturprogrammen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise sei "sehr viel Geld ausgegeben" worden. "Deshalb kann man im Moment die Steuern nicht groß verändern - weder erhöhen noch absenken", so Müntefering.

 

Zur von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geforderten Verlängerung der Förderung von Altersteilzeit sagte Müntefering: "Wir haben das schon 2005 gewollt, aber die Union hat das abgelehnt". Die SPD bleibe sich also mit ihrem aktuellen Standpunkt zu diesem Thema treu. Auf die Frage hin, ob er sich in Zukunft mehr zurücknehmen wolle, antwortete Müntefering mit einem Heinrich-Heine-Zitat: "Schlage die Trommel und fürchte dich nicht". Das sei sein Motto und er wolle die Trommel "mitten auf dem Markt" schlagen, so Müntefering.

Rana Büyükyilmaz, SPD. Quelle: ZDF
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Rana Büyükyilmaz

Luft raus? Wird sich zeigen!

Auch die junge Sozialdemokratin Rana Büyükyilmaz trat selbstbewußt für ihre Partei ein. "Auch wenn die Umfragewerte nicht beglückend sind: Wir können ja dann nach der Wahl darüber reden, ob die Luft raus ist aus der Partei oder nicht", so Büyükyilmaz. Sie jedenfalls sehe noch viel Spielraum nach oben. Die Abiturientin verteidigte auch die geplante Reichensteuer der SPD, obwohl sie Steuererhöhungen eigentlich nicht gut finde. "Aber dieser Spitzensteuersatz ist ja mit einem Bildungssoli verknüpft, und ich als hoffentlich bald Studierende finde es ganz toll, dass Frank-Walter Steinmeier vermehrt in die Bildung investieren möchte."

 

"Ich war fünfzehn als ich zum ersten Mal zu den Jusos ging. Die SPD hat mich mit ihren Aspekten der Chancengleichheit überzeugt", so die 20jährige. Deshalb finde sie auch die Hartz IV - Gesetze gerecht im Sinne der Chancengleichheit: "Wenn meine Mutter bis zu vierzig Stunden in der Woche arbeitet und am Ende 200 Euro übrig hat und ein Hartz IV-Empfänger hat mehr, dann ist das nicht gerecht", so Büyükyilmaz. Arbeit müsse sich wieder lohnen.

 

"Geht wählen!"

Die Wunschkoalition der jungen Sozialdemokratin wäre eine Ampel. "Weil das für mich die pragmatischste Option ist. Da wären alle Aspekte vertreten, die mir als 20jährige wichtig sind." Eine Koalitionsbeteiligung der Linken lehne sie ab, denn die seien "zu utopisch und sollen das die nächsten vier Jahre auch bleiben", so Büyükyilmaz. Doch eine Botschaft sei ihr noch wichtiger als für die SPD zu werben: "Egal wie alt man ist, man sollte zur Wahl gehen. Leider ist für viele in meinem Alter Politik nicht so sexy", so die Sprecherin der SPD-Erstwählerinitiative. Und: "Meine Botschaft: geht wählen!"

Juli Zeh. Quelle: ZDF
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Juli Zeh

Auch die Schriftstellerin Juli Zeh hat an die Wähler appelliert; die Bundesbürger sollten zur Bundestagswahl am 27. September nicht taktisch votieren. Politik sei keine "Art Lotterie", bei der man auf den setzen müsse, "der sowieso gewinnt", sagte die Autorin. Wählen solle man die Partei, mit deren Zielen "man sich wenigstens einigermaßen identifizieren kann und der dann auch treu bleiben". Quasi zu raten, wer hinterher der Erste sei und dann auf dieses Pferd zu setzen, sei "nicht das, was wir uns unter Demokratie vorstellen", sagte die 35-Jährige.

 

Keine "Robin - Hood - Politik"

Die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten könne sie nicht teilen, so Juli Zeh: "Frank-Walter Steinmeier ist ein ausgesprochen realistischer und kompetenter Mann", so die Autorin. Nicht er sei die Ursache für das Dilemma der Sozialdemokraten, sondern die "komische Tendenz in Deutschland, dass es honoriert wird, wenn Parteien nichts tun." Außerdem "treten die Effekte von vorangegangenen Reformen oft erst später ein und die Lorbeeren ernten dann andere". "Was mir an der Sozialdemokratie so gut gefällt ist, dass man so ideologisch aufgeladene Begriffe wie "Gerechtigkeit" eigentlich gar nicht braucht", so Zeh weiter, "wofür Sozialdemokratie steht ist die Idee, dass jeder ein menschenwürdiges Auskommen haben muss. Darauf vertraue ich." Doch sie sei "kein Fan der Robin-Hood -Politik nach dem Motto: nehmts von den Reichen und gebt es den Armen. Das ist mir zu simpel", so die Juristin.

 

Über die Kritik von Bundesfinanzminister Steinbrück an der Rentengarantie von Bundesarbeitsminister Scholz habe sie sich gefreut, so Juli Zeh. Die junge Generation glaube ohnehin nicht daran, dass die Renten in den nächsten Jahrzehnten noch sicher seien. "Klare Worte zu einem rechtzeitigen Zeitpunkt eröffnen die Möglichkeit sich Gedanken über grundlegende Reformen zu machen. Mir ist ein offenes Wort lieber als Versprechungen, die man dann eher bezweifelt", so die Autorin. Angst vor Altersarmut habe sie dennoch nicht: "Ich denke gar nicht darüber nach. Und wenn ich darüber nachdenken würde, hätte ich vor allem Angst vor Naturkatastrophen", sagte die Schriftstellerin.

 

Infobox

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  • Franz Müntefering, Parteivorsitzender
  • Rana Büyükyilmaz, SPD-Erstwählerinitiative
  • Juli Zeh, Schriftstellerin

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